„Die kommunale Finanzkrise erzeugt auch für unseren Landkreis Handlungsbedarf. Wir wehren uns aber entschieden gegen drohende Kürzungen bei bewährten und dringend notwendigen sozialen Fundamenten in unserem Landkreis“, betonte Kreisrat Benjamin Christian und zog dies als Bilanz einer ersten Aussprache der SPD-Kreistagsfraktion zu den nun im Landkreis bekannt gewordenen Haushalts-Konsolidierungsvorschlägen von Landrat und Finanzdezernent, die auch für Bürgerinnen und Bürger in Eislingen spürbare Folgen hätten.
Die kommunalen Vertreterinnen und Vertreter der SPD sprachen bei ihrer zurückliegenden Sitzung die Verwaltungs-Präsentationen einer nicht-öffentlichen Klausurtagung des Kreistages durch. Diese sorgt zwischenzeitlich bei verschiedensten Adressaten der Kreispolitik für erhebliche und verständliche Unruhe. Die SPD-Fraktion teilt diesen Ärger. Kreisrat Peter Hofelich stellte dazu klar: „Selbstverständlich ist dies jetzt auch eine öffentliche Debatte, gerade im Dialog mit der Bürgerschaft und den betroffenen Institutionen.“ Für die Fraktion sei klar, dass man beim sich abzeichnenden massiven Haushaltsdefizit nicht die Hände in den Schoß legen wird. Alle wüssten aber, dass die große Lösung nur durch eine strukturelle Verbesserung der Kommunalfinanzen seitens Land und Bund geschehen kann. Und: man würde jetzt gerne auch mal dazu was von der Landesregierung und den sie tragenden Fraktionen hören, sagte die SPD. Denn die seien laut Finanzverfassung vorrangig für die Kommunen zuständig.
